(...) Seit Jahren wird immer mal wieder die Liberalisierung des Wassersektors und damit die zukünftige Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa diskutiert. Die EU-Kommission hat aber keine diesbezüglichen Vorschläge gemacht. (...)
(...) Wir Grüne haben die Gespräche verlassen, als klar war, dass zentrale Ziele nicht zu erreichen waren. Die erzielte Einigung zwischen Koalition und SPD stellt zwar in Bezug auf das Bildungs- und Teilhabepaket eine Verbesserung dar. Dies reichte jedoch aus unserer Sicht nicht aus, um dem Gesamtpaket zuzustimmen. (...)
(...) Zum anderen liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Scientology-Organisation Bestrebungen verfolgt, die in ziel- und zweckgerichteter Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. (...) Seit dem Jahr 1997 wird die Scientology-Organisation auf Grund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Sehr geehrter Herr Moritz,
wie gewohnt eine kurze Antwort: Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
(...) Aus forschungspolitischer Sicht macht es keinen Sinn, Grundlagenforschung wie ITER und LHC gegeneinander auszuspielen. Beide haben ihre Berechtigung, beiden sind wissenschaftlich höchst spannend. (...)