Sehr geehrte Frau Faber,
Ihre Frage wurde von mir per Mail bereits direkt beantwortet.
(...) Allerdings erfasst dieser Straftatbestand nur den so genannten Stimmkauf. Bei einer Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption müsste die Vorschrift erweitert werden. Für eine derartige Ausweitung konnte jedoch bislang keine verfassungsfeste und sachdienliche Lösung gefunden werden. (...)
(...) Meine Schwerpunkte in den kommenden vier Jahren werden neben den Anliegen aus meinem Wahlkreis die Themenbereiche "Wirtschaft und Technologie" sowie "Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" sein. (...)
Sehr geehrter Herr Gutschmidt,
ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt und ohne Umwege über Dritte, wie in diesem Falle Abgeordnetenwatch, kommunizieren.
(...) Das macht aber nichts. Trotzdem darf ein Staat in bestimmten Fällen eine Mitgliedschaft erzwingen, z.B. auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung und in anderen Fällen. Dann handelt es sich aber nicht um Vereine im Sinne der UN-Charta. (...)
(...) Zudem sollen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes spürbar entlastet werden. Wir wissen: Nur ein faires und gerechtes Steuersystem schafft Wachstum, mehr Arbeitsplätze und dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. (...)
