Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Maucher,

für Ihre Nachricht und die damit verbundenen Fragen an mich vom 20. Juni 2010 danke ich Ihnen.

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Einführung der eGK. Meine fachlich zuständigen Kollegen gehen davon aus, dass die zusätzlich zu erwartenden Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Nutzen stehen. Arztpraxen verfügen bereits in den allermeisten Fällen über eine hinreichend gute elektronische Netzanbindung. (...)

(...) Dies erfordert, eine Reihe von sozial-politischen Entscheidungen zu treffen, die zum einen den vorhandenden Reichtum grundlegend anders verteilen – und zwar zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung. Hohe Einkommen und große Vermögen müssen also deutlich stärker belastet werden. Die dadurch gewonnenen Einnahmen müssen dazu genutzt werden, den Lebensstandard der Ärmeren deutlich anzuheben. (...)

(...) Warum darf ich nicht mit meinen eigenen Worten beschreiben, was die DDR in meinen Augen war: eine Diktatur, kein Rechtsstaat, ein Staat, der unverzeihlich viel Unrecht seinen Bürgern und Bürgerinnen zugefügt hat und deshalb auch zugrunde ging. Ich bitte um Stellungnahme. (...)

Sehr geehrter Herr Tonn,

(...) Für künftige unvermeidbare Kostensteigerungen aufgrund von Demographie und medizinischem Fortschritt wird die bereits vorhandene Möglichkeit für Krankenkassen erweitert, individuelle Zusatzbeiträge zu erheben. Die beitragsfreie und zusatzbeitragsfreie Familienversicherung bleibt selbstverständlich erhalten. (...)