Gern möchte ich auf Ihre Frage ohne Umwege antworten. Damit dies im Rahmen eines persönlichen Dialogs geschehen kann, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an mein Bundestagsbüro oder das Bundesministerium des Innern zu wenden.
(...) Nach meiner Auffassung dürfen so wichtige Fragen der inneren Sicherheit und des Schutzes persönlicher Daten nicht ohne parlamentarische Beratung entschieden werden. Auch das Europäische Parlament hat dagegen protestiert, dass der Ministerrat das vorläufige Abkommen am 30.11.2009 auf seine Tagesordnung gesetzt hat: Denn bis zum 30.11.2009 hatte das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Nizza kein Recht zur Mitentscheidung in solchen Fragen. (...)
(...) Rigorose Aufklärung und Untersuchungen des Klimawandels und dessen Folgen für die Existenz der Menschheit sind immer richtig. Selbstverständlich sollten die Aufklärer und Forscher, die damit beauftragt werden, möglichst unabhängig sein. (...)
Sehr geehrter Herr Schock,
(...) Ich lehne das Projekt Stuttgart21 grundsätzlich ab, da es viel teuer ist und ein Umbau des Hauptbahnhofes keine Zeitersparnis bringt, die solch hohe Kosten rechtfertigen würden. Die im Stuttgarter Tunnelbahnhof vergrabenen Mittel werden nicht nur dem Nah- und Regionalverkehr im Land fehlen! (...)
(...) Die Belange des Denkmalschutzes und der Stadtentwicklung wurden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens umfassend erörtert und berücksichtigt. Die Beurteilung der städtebaulichen Ziele und Aspekte im Rahmen des Vorhabens Stuttgart 21 liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundes. Auch die Beantragung zur Aufnahme des Bahnhofsgebäudes Stuttgarter Hauptbahnhof als Weltkulturerbe, liegt in alleiniger Zuständigkeit des Landes und der Stadt. (...)