Frage an Thomas de Maizière von Jürgen H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr de Maizière,
ich verfolge die Diskussion um die Weitergabe von Bankdaten der S.W.I.F.T. an US-Behörden, seit sie das erste Mal in der Presse aufgetaucht ist. So auch jetzt, wo sich die EU mit den USA "einigen" möchte. Es wird immer dargestellt, dass die USA diese Daten fordern und es lediglich um die Ausschmückung der Bedingungen geht, unter denen diese weitergegeben werden.
Leider habe ich bis jetzt von keinem Politiker die Antwort auf folgende Fragen in Erfahrung bringen können. Ich gehe davon aus, dass Sie es können, da Sie direkt am Verhandlungstisch sitzen dürften:
1) Weshalb glaubt die USA "einfach mal so" Bankdaten von EU-Bürgern abfischen zu dürfen? Soweit ich informiert bin, geht es ja nicht um Verdachtsfälle, sondern um eine pauschale Übermittlung/Speicherung ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung. Wird das mit dem Argument "Gods own country" oder mit der alten Leier "Terrorismusbekämpfung" begründet? Oder will die USA nur möglichst bequem Wirtschaftsspionage betreiben können und fordert hierzu von der EU einen "Blankoscheck"?
2) Was würde passieren, wenn die EU die Weitergabe verweigern würde? Was will die USA dann tun?
3) Weshalb verhindern Sie (bzw. Ihre Kollegen der Bundesregierung) diese Weitergabe nicht - bzw. haben nach den aktuellen Presseberichten nicht vor, diese zu verhindern?
Vielen Dank für die Beantwortung
Gern möchte ich auf Ihre Frage ohne Umwege antworten. Damit dies im Rahmen eines persönlichen Dialogs geschehen kann, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an mein Bundestagsbüro oder das Bundesministerium des Innern zu wenden.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
thomas.demaiziere@bundestag.de
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101D
10559 Berlin
Telefon 030-18 6810 (Bürgerservice)
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)