Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 22.06.2010 von Andreas Schwab CDU

(...) Als Bürger haben Sie die Möglichkeit bei den Kommunalwahlen mit Ihrer Stimmabgabe die Partei oder den Kandidaten unterstützen, der Ihrer Meinung am nächsten kommt. Ich habe nichts gegen die Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungen - aber entschieden wird dies auf kommunaler Ebene. (...)

Portrait von Klaus Schüle
Antwort 28.06.2010 von Klaus Schüle CDU

(...) Man kann sicherlich unterschiedlicher Ansicht in der Frage der Ausgestaltung unserer Demokratie und der direkten Bürgerbeteiligung sein. Die Entscheidung für die in der Verfassung festgelegte Gestalt unseres Staates ist letztlich eine Entscheidung die auf einem demokratischen Entscheid der Bürgerinnen und Bürger basiert. (...)

Portrait von Ulrike Flach
Antwort 29.06.2010 von Ulrike Flach FDP

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Die Kontrolle der Abrechnungen der Krankenhäuser ist nicht Aufgabe des Gesundheitsministeriums, sondern der Krankenkassen, die dies auch selbst organisieren. Die Krankenkassen haben verständlicherweise ein großes Eigeninteresse daran, dass die Abrechnungen korrekt erfolgen. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 06.07.2010 von Dirk Niebel FDP

(...) ich habe Spiegel-online kein Interview gegeben. Ich habe seit Jahrzehnten eine enge emotionale Beziehung zu Israel und deshalb deutlich gemacht, warum ich es für einen Fehler halte, dass die israelische Regierung mich nicht nach Gaza hat reisen lassen. Ich bin überzeugt, dass mein Besuch die legitime Palästinenserregierung unter Ministerpräsident Salam Fajad gestärkt und die Hamas geschwächt hätte. (...)