Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort von Edelgard Bulmahn
SPD
• 25.08.2009

(...) Die Türkei erfüllt eine stabilisierende Rolle in einer Krisenregion. Die Integration der Türkei in die Europäische Union ist deshalb von großem Interesse für Europa. Eine in den europäischen Strukturen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit fest verankerte Türkei kann Demokratiebewegungen in anderen muslimisch geprägten Staaten fördern. (...)

Portrait von Steffen Flath
Antwort von Steffen Flath
CDU
• 12.08.2009

(...) Ich teile Ihre Verärgerung über die Haftungsmodalitäten von Vorstandsmitgliedern der HRE oder anderen Konzernen. Ich bin der Meinung, dass zu einem Markt mit persönlicher Haftung auch für Vorstandsmitglieder in großen Konzernen zurückgekehrt werden sollte. Die Begründer der sozialen Marktwirtschaft sahen bereits den Zusammenhang zwischen Chance und Risiko: "Wer den Nutzen hat, muss den Schaden tragen." (...)

Antwort von Christian Kubisch
PIRATEN
• 20.08.2009

(...) Die Sauerlandgruppe wurde ohne Vorratsdatenspeicherung oder Onlinedurchsuchung verhaftet.Diese Menschen kennen ja auch genau die Überwachungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden und verhalten sich dementsprechend. Warum sollte für die eMail nicht genau wie für den Brief das Postgeheimnis gelten. (...)

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