(...) Damit wird der Justizvollzug in Baden-Württemberg grundlegend modernisiert. Ziel des Programms ist es, dauerhaft eine ausreichende Zahl von Haftplätzen zur Verfügung zu stellen und die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Justizvollzugsanstalten zu erhöhen. Dies soll erreicht werden, indem Vollzugsschwerpunkte gebildet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Küstermann,
das Grundgesetz regelt, dass die Abgeordneten über ihre Bezüge selbst zu entscheiden haben. Die Bezüge der Regierung sind wohl in einer Art Gesetz geregelt.
Sehr geehrte Frau Bühler,
(...) In Einzelnen heißt das beispielsweise: in der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien lebende Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers erhalten im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates. Die der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates hierdurch entstehenden Kosten sind von der deutschen Krankenversicherung zu erstatten. (...)
Sehr geehrter Herr Blasius,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Juni, die ich an den Abgeordneten Thomas Lutze mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Zwar verliert ein Bundespräsident nach Ausscheiden aus dem Amt seine Funktion. Ein Teil seiner Aufgaben bleiben ihm erhalten, denn er bleibt nach wie vor eine moralische und anerkannte Persönlichkeit, die auf das Engste mit dem von ihm ausgeübten Amt verknüpft ist. (...)