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(...) Wir sind dazu mit Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden, Andrea Nahles als Generalsekretärin und Frank-Walter Steinmeier in der Rolle des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gut aufgestellt. Wir wollen in dieser Wahlperiode auch in der Opposition gute Arbeit leisten und dafür sorgen, dass sozialdemokratische Themen auf der Tagesordnung bleiben. Wir sind dazu bereit neue Wege einzuschlagen, nicht nur zu kritisieren, sondern auch konstruktive Vorschläge vorzulegen. (...)

(...) Auch ist die Demokratie in Brüssel keineswegs gestorben, sondern vor allem die parlamentarischen Rechte wurden durch den Lissaboner-Vertrag gestärkt. Hier sind vor allem die Mitbestimmungsrechte des EU-Parlaments zu nennen, die deutlich verbessert wurden. (...)

(...) Abschließend ist darauf hinweisen, dass es infolge des Volksbegehrens aller Voraussicht nach am 04. Juli 2010 zu einem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern kommen wird. Dabei werden die Bürger darüber abstimmen, ob es beim geltenden Gesundheitsschutzgesetz bleibt, oder ob die derzeitigen Ausnahmen vom Rauchverbot in Gaststätten, Diskotheken, Vereinsheimen und Festzelten aufgehoben werden. (...)

(...) ich kann ihre Frage mit einem klaren und einfachen Nein beantworten. (...)

Sehr geehrter Herr Girgel,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Antwort lautet: Nein!

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann, MdB