(...) der wichtigste Schritt gegen die rechte Szene ist ein Verbot der NPD. Die Voraussetzungen sind aus meiner Sicht da, die Neonazis betteln ja geradezu um ein Verbot, wenn man sich die aktuelle Aktion gegen den farbigen CDU-Politiker im Osten anschaut. (...)
(...) diese Frage kann ich kurz beantworten. Ich bin der Meinung, dass Studiengebühren nicht erhoben werden sollten; möchte dies aber auf die Dauer eines Grundstudiums begrenzen. Diese Einschränkung meine ich, resultiert aus einem verantwortungsvollen Umgang mit materiellen und finanziellen Mitteln, die durch die Gemeinschaft erbracht werden. (...)
(...) In meinem Papier „Reformen für die Reformpolitik“ habe ich meine Vorschläge zur Erneuerung unseres demokratischen Systems zusammengefasst. Darunter findet sich auch die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren, -entscheide und -befragungen. (...)
(...) ich bin für bundesweite Volksabstimmungen. Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger über den EU-Vertrag hätten abstimmen können. (...)
Sehr geehrter Herr Hofmann,
Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten. Erst wenn man an einer Kreuzung angekommen ist und sich mehrere Wege eröffnen, entscheidet man welchen Weg man gehen wird.
(...) In der Regel muss die ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben werden. Ausnahmen gelten wie bisher, wenn die Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonderen Schwierigkeiten aufgegeben werden kann. (...)