(...) In Sachen Nichtraucherschutz gilt für mich eine einfache Grundregel: die Freiheit des Einzelnen, zu rauchen gilt immer, aber nur, wenn kein anderer davon berührt wird. Sobald zwei Menschen in einem Raum sind und einer davon nicht raucht, wird nicht geraucht. (...)
(...) Vorrangiges Ziel meiner Partei bleibt die Überwindung von Hartz IV. Solange dies nicht möglich ist, fordern wir die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro. (...)
(...) Anspruchsberechtigt sind die Ehefrau (da in der Türkei seit 1926 die Einehe gesetzlich verpflichtend eingeführt wurde, auch nicht eine evtl. moslemische Zweitfrau), die minderjährigen Kinder des Versicherten, Eltern nur dann ausnahmsweise, wenn sie nicht ohnehin leistungsberechtigt nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates aufgrund eigener Versicherung sind. (...)
(...) Ich bin allerdings davon überzeugt: Netzpolitik kann Demokratie stärken: Junge Menschen vernetzen sich, tauschen Informationen und Meinungen aus und werden so auch im Internet, bei Facebook, MeinVZ oder anderen Plattformen politisch aktiv. (...) Dieses Potenzial müssen wir nutzen, denn dadurch können wir unsere Demokratie erneuern und moderner gestalten. (...) Wir leben längst in einer digitalen Gesellschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Danzeisen,
(...) Erstaunlich ist, dass die beschriebene Situation zwar nicht mehr aktuell ist, sehr wohl aber die politische Problemstellung. Deswegen will ich zumindest zur Belastung der Stromkunden noch ein paar Zahlen nennen: (...)