Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter F. • 15.08.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 24.08.2009 (...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich setzen auf einen schlanken, effizienten Staat. Wir wollen den starken Staat. Stark ist aber der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, statt jeden Rauchkringel gesetzgeberisch zu vermessen. (...)
Frage von Peter F. • 15.08.2009
Antwort von Bernhard Kaster CDU • 04.09.2009 (...) Durch die Unabhängigkeit des Öffentlichen Dienstes und seine alleinige Verpflichtung gegenüber Recht und Gesetz wird sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen gleichberechtigten Zugang zu den staatlichen Dienstleistungen, zu Bildung, Sicherheit und der Gesundheitsversorgung haben. Damit werden das Zusammenleben der Bürger, Sicherheit und Wohlstand gewährleistet. (...)
Frage von Thomas M. • 15.08.2009
Antwort ausstehend von Maurice Birnbaum FDP Frage von Thomas M. • 15.08.2009
Antwort von Hans-Georg von der Marwitz CDU • 19.08.2009 (...) Ich teile Ihre Ansicht vollkommen, dass die mediale Berichterstattung hinsichtlich der vermeintlichen Risiken des legalen Waffenbesitzes absolut überzogen war. Mir ist bekannt, dass der legale Waffenbesitz innerhalb der Kriminalstatistik keine relevante Rolle einnimmt. (...)
Frage von Thomas M. • 15.08.2009
Antwort von Guido Beier FDP • 18.08.2009 (...) Diese wissenschaftlich absolut unhaltbaren Schuldzuweisungen sind doppelt gefährlich: sie kriminalisieren Bürger und lenken von den tatsächlichen Problemen ab. Ich setze mich gegen diese politische Farce ein und stimme gegen scheinheilige Gesetzesverschärfungen oder Verbote. (...)
Frage von Anna C. • 15.08.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 24.08.2009 (...) durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Das Bürgergeld will Menschen bei Bedürftigkeit unterstützen und gleichzeitig die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. (...)