Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Knobloch,

(...) Solch wichtige Fragen der Inneren Sicherheit und des Schutzes persönlicher Daten sollten nicht ohne parlamentarische Beratung entschieden werden. Auch das Europäische Parlament hat dagegen protestiert, dass der Ministerrat das vorläufige Abkommen am 30.11.2009 auf seine Tagesordnung gesetzt hat: Denn bis zum 30.11.2009 hatte das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Nizza kein Recht zur Mitentscheidung in solchen Fragen. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich bin sehr verwundert, dass Sie beim Thema Internetsperren die deutliche Handschrift der FDP in den Koalitionsverhandlungen nicht wahrnehmen wollen. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen das Thema ganz intensiv erörtert und Sie finden umfassende Ausführungen zum Thema Internetsperren im Koalitionsvertrag. (...)

(...) Danke für Ihr offenes Wort. Es zeigt sich wieder einmal, dass Abgeordnetenwatch eine wichtige Funktion erfüllt, weil Irritationen direkt an den richtigen Adressaten gelangen. (...)

(...) Bei den europäischen Bahngesellschaften ist die Wettbewerbslage durch den Strompreis auf gleicher Augenhöhe geregelt. Generell teile ich Ihren Ansatz, stufenweise und international auch die Luftverkehre in den Handel einzubeziehen. (...)

(...) Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Beschaffung von hochwertigen Schreibwaren möchte ich auf die entsprechenden Äußerungen des Bundestagspräsidenten verweisen. Prof. (...)