Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 07.09.2009

(...) Darüber hinaus gehend wollen wir den Betriebsräten ein Mitbestimmungsrecht verschaffen, damit sie in ihren Betrieben mehr Ausbildungsplätze durchsetzen können. Wir wollen eine Berufsausbildungsgarantie für alle, die älter als 20 Jahre sind und weder Berufsabschluss noch Abitur haben. Sie sollen eine Chance in außerbetrieblichen Ausbildungsangeboten bekommen und sich dort in Berufen mit Arbeitskräftebedarf qualifizieren können. (...)

Portrait von Albrecht Pallas
Antwort von Albrecht Pallas
SPD
• 18.08.2009

(...) Hier war es notwendig, die Kontrollbefugnisse der Waffenbehörden im rechtsstaatlichen Rahmen auszuweiten. Ich persönlich finde es darüber hinaus auch moralisch vertretbar, Waffenbesitzern diese Kontrollen zuzumuten, da schon vom reinen Waffenbesitz eine gewisse Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. (...)

Portrait von Gudrun Holbe
Antwort von Gudrun Holbe
CDU
• 21.08.2009

(...) Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind seit langem fließend und verschwimmen. Daher kämpfen unsere Soldaten auch in Afghanistan für unsere Sicherheit und deshalb können wir es heute nicht verantworten die Bundeswehr bereits morgen abzuziehen. Dies sind wir nicht zuletzt denen schuldig, die bis dato für diesen Auftrag ihre Gesundheit oder gar ihr Leben eigengesetzt oder gar geopfert haben. (...)

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