Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian H. • 17.08.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 07.09.2009 (...) Darüber hinaus gehend wollen wir den Betriebsräten ein Mitbestimmungsrecht verschaffen, damit sie in ihren Betrieben mehr Ausbildungsplätze durchsetzen können. Wir wollen eine Berufsausbildungsgarantie für alle, die älter als 20 Jahre sind und weder Berufsabschluss noch Abitur haben. Sie sollen eine Chance in außerbetrieblichen Ausbildungsangeboten bekommen und sich dort in Berufen mit Arbeitskräftebedarf qualifizieren können. (...)
Frage von Sigismund K. • 17.08.2009
Antwort von Albrecht Pallas SPD • 18.08.2009 (...) Hier war es notwendig, die Kontrollbefugnisse der Waffenbehörden im rechtsstaatlichen Rahmen auszuweiten. Ich persönlich finde es darüber hinaus auch moralisch vertretbar, Waffenbesitzern diese Kontrollen zuzumuten, da schon vom reinen Waffenbesitz eine gewisse Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. (...)
Frage von Sigismund K. • 17.08.2009
Antwort von Aline Fiedler CDU • 26.08.2009 (...) Zum Schutz der Bevölkerung muss eine sichere Aufbewahrung der Waffen und Munition gewährleistet sein. Gegen eine zentrale Lagerung der Waffen bzw. (...)
Frage von Jürgen B. • 17.08.2009
Antwort von Gudrun Holbe CDU • 21.08.2009 (...) Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind seit langem fließend und verschwimmen. Daher kämpfen unsere Soldaten auch in Afghanistan für unsere Sicherheit und deshalb können wir es heute nicht verantworten die Bundeswehr bereits morgen abzuziehen. Dies sind wir nicht zuletzt denen schuldig, die bis dato für diesen Auftrag ihre Gesundheit oder gar ihr Leben eigengesetzt oder gar geopfert haben. (...)
Frage von Simon P. • 17.08.2009
Antwort von Lars Castellucci SPD • 19.08.2009 (...) Zu 2) Götz Werner will ja nicht nur ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern gleich auch noch das ganze Steuersystem umkrempeln und nur noch Konsumsteuern erheben. Das ist sicher weder das beste noch gar das realistischste Modell, das vorliegt. (...)
Frage von Roger K. • 17.08.2009
Antwort von Ilse Aigner CSU • 25.08.2009 (...) ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich als Bundesministerin keine Lobbyarbeit für die Wirtschaft betreibe. (...)