(...) Diese Zinsen entwickeln sich einerseits am Markt, sind andererseits aber auch stark abhängig davon, zu welchem Zinssatz die Zentralbanken Geld verleihen. Innerhalb der Euro-Zone ist dafür die europäische Zentralbank zuständig. Ähnlich wie früher die Deutsche Bundesbank ist auch die EZB dabei politisch unabhängig. (...)
(...) Dieser verkauft die Bundesschatzbriefe über ein Gremium dass zahlreiche Großabnehmer umfasst, dort wird der Preis, sprich: die Zinsen, für die Schulden verhandelt. Eine nachträgliche, einseitige Abänderung des Zinssatzes für die verkauften Bundesschulden wäre ein fatales Signal an die Kapitalmärkte und hätte zur Folge, dass die Kreditwürdigkeit Deutschlands in Folge eines solchen Schrittes gegen Null gehen dürfte. Eine staatliche Senkung des Kapitaldienstes auf die eigenen Schulden ist nicht nur aus finanzpolitischen, sondern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht realistisch. (...)
(...) Aus guten Gründen werden die Leitzinsen in Deutschland und Europa von unabhängigen Notenbanken bestimmt, die sich nicht an Anforderungen der jeweiligen Regierungspolitik orientieren, sondern an langfristigen Zielen (u.a. Geldwertstabilität). (...)
(...) Da Religion einerseits ordentliches Lehrfach ist, der Fachgegenstand aber mit der persönlichen Glaubensfreiheit zusammenhängt, ist es aus Glaubens- und Gewissensgründen möglich, vom Religionsunterricht ersatzweise in den Ethikunterricht zu wechseln. Dieser Wechsel kann nur zu Beginn eines Schulhalbjahres persönlich, schriftlich und im Beisein der Eltern bei der Schulleitung beantragt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Borm,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Gesundheitspolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
