(...) Einen nachvollziehbaren Grund, weswegen bewusste Falschberechnungen der Ärzte gegenüber den Kassen zu einer Korrektur der Rechnung führen und nicht zu einem Ordnungsgeld, ist mir nicht bekannt. (...) Für mich ist dies auch eine Art Sozialbetrug und müsste strengstens geahndet werden. (...) Erforderlich ist jedoch, dass eine Anzeige erfolgt. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage will ich anmerken, dass sich auch Ärzte strafbar machen, wenn sie vorsätzlich nicht erbrachte Leistungen in Rechnung stellen, um diese erstattet zu bekommen und somit auch juristisch geahndet werden können (Abrechnungsbetrug). (...) Der guten Ordnung halber möchte ich allerdings darauf hinweisen, dass ich nichts davon hielte, wenn man Ärzte pauschal unter einen Kollektivverdacht stellen wollte. (...)
(...) hinsichtlich Stuttgart 21 ist mir die Sicherstellung des Lärmschutzes entlang der Trasse im Wahlkreis Nürtingen ein besonderes Anliegen. Zudem kümmere ich mich darum, dass es für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs auf den Fildern zu keiner Verschlechterung der Verkehrsanbindung durch Doppelbelegung der Trassen kommt. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat uns eine schwere Hypothek hinterlassen, denn die von ihr veranschlagte Netto-Neuverschuldung für 2010 war erheblich zu niedrig angesetzt. Ganz offensichtlich sollte im Wahljahr unter allen Umständen eine neue Rekordverschuldung verhindert werden. (...) Die rot-grüne Landesregierung ist deshalb gezwungen, einen Nachtragshaushalt für 2010 zu verabschieden. (...)
Sehr geehrter Herr Lange,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.