Frage an Hans-Peter Wetzel von Martin W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Wetzel,
Danke für Ihre klare Rückantwort zum ersten Teil meiner Frage.
Gerne würde mich auch die Antwort zum 2ten Teil meiner Frage interessieren , insbesondere in Ihrer Eigenschaft als Rechtsexperte.
"Gibt es einen nachvollziehbaren Grund warum Falschabrechungen ( auch bewuste ) der Ärzte gegenüber den Kassen nur zu einer Korrektur der Rechnung führen und nicht zu einem Ordnungsgeld bzw bei Wiederholung zu einem Straf bzw Betrugsbestandteil. ?"
Werden Sie dies auch zur Sprache bringen können. ?
Vielen Dank für Ihre Mühen.
Es grüßt Sie freundlich
Martin Wirth
Sehr geehrter Herr Wirth,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Einen nachvollziehbaren Grund, weswegen bewusste Falschberechnungen der Ärzte gegenüber den Kassen zu einer Korrektur der Rechnung führen und nicht zu einem Ordnungsgeld, ist mir nicht bekannt.
Meines Erachtens müssten die Kassen, wenn solche bewussten Falschabrechnungen vorkommen, umgehend Strafanzeige gegen die entsprechenden Ärzte erstatten. Meiner Ansicht nach handelt es sich hierbei eindeutig um Betrug. Insbesondere wird das Vermögen der Versicherten durch solcherlei bewusste Falschberechnugnen geschädigt. Für mich ist dies auch eine Art Sozialbetrug und müsste strengstens geahndet werden. Es gibt aus meiner Sicht überhaupt keinen Anlass dafür solche Ärzte zu schonen. Sie müssten konsequent verfolgt werden. Wenn sich dies einmal herumspricht, würden sie auch nachgeben. Ich denke, dass dies ähnlich lehrreich sein könnte, wie bei der Steuerhinterziehung.
Erforderlich ist jedoch, dass eine Anzeige erfolgt. Auch hier gillt der Grundsatz "Wo kein Kläger, da kein Richter!".
Ich werde dies innerhalb meiner Möglichkeiten in der Öffentlichkeit selbstverständlich auch zur Sprache bringen. Ich habe diesbezüglich auch keine Hemmungen, meine Meinung in die Öffentlichkeit zu bringen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen klaren Worten weiter geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Hans-Peter Wetzel MdL
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