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(...) Ich habe bei der namentlichen Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan mit NEIN gestimmt, weil das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat aus meiner Sicht unzulänglich ist, auf ein reines Weiter-so in Afghanistan setzt und keinen Strategiewechsel, weg vom Militärischen hin zum zivilen Aufbau, erkennen lässt. Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre Kritik am von der Bundesregierung vorgelegten Mandat in diesem Entschließungsantrag dargelegt. (...)

Sehr geehrter Herr Rowe,

(...) Dazu zählt auch die von Ihnen angesprochene Frage nach der Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten. Ein Lösungsansatz könnte darin liegen, dass es sich beim Stipendienprogramm zwar um eine nationale Initiative handelt, die Vergabe der Stipendien jedoch in der Verantwortung der Hochschulen vor Ort bleiben wird. Die einzelnen Hochschulen würden dann für alle Studiengänge - ob derzeit mit regelmäßig bewerteten und benoteten Prüfungen oder ohne - ein Verfahren entwickeln, wie die besten Studierenden identifiziert werden können. (...)

(...) Zusätzliche Steuerentlastungen und Steuergeschenke für bestimmte Branchen, wie im Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung beabsichtigt, sind vor diesem Hintergrund unverantwortlich. In Bayern haben wir zusätzlich ein Milliarden-Defizit durch die Krise der Landesbank. (...)