(...) Ein flächendeckender Mindestlohn von 10,-€ je Stunde erhöht die Reallöhne und verringert somit das Erpressungspotential beim Lohndumping. Gleichzeitig muss die Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen auf 7% verringert werden. (...)
(...) Zudem stellt die neue Koalition nicht nur die Familien durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes besser, sondern stärkt auch die Wirtschaft. Das ist die beste Politik, die man in der Krise machen kann, denn ohne Wachstumsimpulse, ohne neue Arbeitsplätze werden die Staatsfinanzen ganz bestimmt nicht gesunden. Deshalb zeigen die ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wir Wort gehalten haben, und für diesen Kurs werbe ich um Ihre Unterstützung. (...)
(...) Sie will im Grundgesetz die Voraussetzungen für einen kooperativen Bildungsföderalismus schaffen. (...) Damit sollte auch die Realität unseres Bildungssystems wieder stärker der grundgesetzlich garantierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse entsprechen, die sie zurecht einfordern. (...)
(...) Vor einem Selbstanbau von Cannabis kann ich nur warnen. Zum einen ist dieser strafbar (im übrigen auch die Werbung dafür), zum anderen ist selbstangebautes Cannabis wegen des unterschiedlichen THC-Gehalts schwer zu dosieren und kann erhebliche Nebenwirkungen hervorrufen. (...)
(...) die aktuelle Positionen zum Thema Einsatz in Afghanistan und dessen Fortsetzung bzw. (...)
(...) Für Deutschland spielen innovative Technologien wie der Transrapid eine wichtige Rolle, um auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Ich bin von dem Potential der Transrapid-Technologie überzeugt und werde mich auch dafür einsetzen, dass die Technik langfristig auch in Deutschland zur Anwendung kommen kann. (...)
