(...) Thilo Sarrazin sollte in der SPD seine Meinung vertreten. Manche Debatte ist nötig, aber seine Wortwahl manchmal nicht zielführend. (...)
(...) Bei den laufenden Verhandlungen zu dem sogenannten Anti Counterfeiting Trade Agreement ("ACTA") wird unter anderem darüber diskutiert, mit welchen Grenzkontrollmaßnahmen der umfangreichen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums begegnet werden kann. Deutschland setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene für einen möglichst wirksamen Schutz vor Produktpiraterie ein. (...)
(...) Es ist im übrigen keinem Mitgliedstaat zuzumuten, dass Menschen, die das von der Europäischen Union gewährte Gastrecht missbrauchen, in der Europäischen Union verbleiben und ihre Freizügigkeit in Anspruch nehmen. (...)
(...) Zum einen ist festzustellen, dass wir es in den letzten Jahren allgemein mit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten und anderen Uniformträgern zu tun haben. (...) Zum anderen haben wir uns mit der Bekämpfung von Ausländerkriminalität zu befassen. (...)
Sehr geehrter Herr Schwab,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
