(...) Ich kann Ihre Sorgen bezüglich eines ausgeglichenen Staatshaushalts sehr gut nachvollziehen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, auf das Sie anspielen, war in der jetzigen Wirtschaftslage jedoch richtig und wichtig - auch wenn sich über einzelne Aspekte des Gesetzes sicherlich streiten lässt. (...)
(...) Wir gehen hier noch einen Schritt weiter, indem wir die Ausgaben zu Gunsten der Bürger erhöhen und so mehr finanziellen Spielraum für die Menschen in Deutschland schaffen. Das geht weit über einen von Ihnen unterstellten „Konsumrausch“ hinaus. (...)
(...) Mithin handelt es sich um eine versicherungsmathematisch korrekte Leistungsberechnung. Übrigens bezuschusst der Bund die gesetzliche Rentenversicherung jährlich mit über 70 Milliarden Euro aus Steuermitteln, es handelt sich gar um ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes. Folglich kann ich der Vermutung, "der Staat" stoße sich hier auf Kosten der Beitragszahlerinnen und -zahler gesund, nicht folgen. (...)
(...) Externe Kosten (Mautentgelte, Steuern) dürfen nur unter wettbewerbsneutralen Voraussetzungen auferlegt werden. Zusätzlich hat die Koalition vereinbart, ein Belastungsmoratorium zu schaffen, in dem eine Erhöhung der Lkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen wird. (...)
(...) Soweit ich weiß, hat die rot/grüne Bundesregierung Verhandlungen über Waffenstillstand mit Taliban in Afghanistan abgelehnt und nicht geführt. (...)
(...) Am ausnahmslosen Verbot der Todesstrafe in Deutschland ändern auch die von Ihnen zitierten Erläuterungen zur Grundrechtecharta aus folgenden Gründen nichts. (...)
