Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn man Demokratie beschreibt als Herrschaft durch und im Interesse der Bevölkerung, dann lässt sich mit Blick auf die gegenwärtigen Verhältnisse feststellen, dass der finanzmarktgetriebene Kapitalismus auf die Demokratie geradezu zerstörerisch wirkt. Der Neoliberalismus hat die Herrschaft der Banken und Konzerne gefestigt, den Einfluss der Armen auf Politik und Wirtschaft hingegen deutlich geschwächt. (...)

(...) Ich habe zugestimmt, den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Moment fortzusetzen, denn wir brauchen eine klare Perspektive. (...) Wir wollen deshalb keine weiteren Kampftruppen für Afghanistan. (...)

Sehr geehrte Frau Gau,

(...) der Verteidigungsausschuss tagt als Untersuchungsausschuss grundsätzlich geheim. Von dieser Geheimhaltung kann nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn beispielsweise Minister oder Staatssekretäre angehört werden. (...)