(...) Auch die SPD-Fraktion sieht die Person des israelischen Außenministers durchaus kritisch. Ich kann Ihnen versichern, dass wir seine Positionen nicht nur ablehnen, sondern uns auch entsprechend öffentlich geäußert haben. (...)
(...) Trotz dieser dort niedergeschriebenen Ansichten und der Erfahrungen der letzten Jahre in Dresden halte ich im Zusammenhang mit dem 13. Februar den Rechtsextremismus für das größere Problem. Schon deshalb, weil in Dresden über 6.000-8.000 Rechtsextremisten erwartet werden. (...)
(...) Dafür kann niemand ernsthaft die Verantwortung tragen und dennoch will man unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes die Atomkraft als Lösung anpreisen. Doch erstens sind Atomkraftwerke alles andere als klimaneutral (man bedenke nur den aufwändigen Uranabbau, die Transporte des Rohstoffes usw.) und zweitens ist ein Vergleich zwischen Klimawandel und strahlendem Atommüll einfach nicht möglich. Das ist so als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen. (...)
(...) Die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer, wäre vor allem dann eine Ungerechtigkeit, wenn die Kirchen damit, im Vergleich zu anderen Institutionen, deutlich besser als diese gestellt würden. Dies ist aber nicht der Fall, generell können alle Mitgliedsbeiträge - und darum handelt es sich letztendlich bei der Kirchensteuer - die an Organisationen gezahlt werden, die, nach Ansicht des jeweiligen Finanzamtes, wissenschaftliche, kirchliche, mildtätige oder religiöse Zwecke oder besonders förderungswürdige gemeinnützige Zwecke verfolgen, steuerlich geltend gemacht werden. (...)
(...) Sie kritisieren das überproportionale Anwachsen der privaten Bildungsausgaben seit dem Jahr 2005 im Vergleich zum allgemeinen Lebenshaltungsindex. Allerdings sind die von Ihnen genannten Zahlen zunächst einmal der Beleg, dass das Bildungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger ebenso gestiegen ist wie die Verantwortung und Bereitschaft, in die eigene Bildungsbiografie zu investieren. Das ist sehr zu begrüßen, denn von einer guten Bildung, so zeigen uns alle einschlägigen Untersuchungen, profitieren am meisten die Menschen selbst. (...)
