Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael W. • 20.08.2009
Antwort von Tilo Kummer Die Linke • 24.08.2009 (...) Mit dieser Prämisse will dann wohl niemand eine Befreiung vom Anschlusszwang beim zentralen Anschluss. Wir wollen aber, dass die Zweckverbände auch Vorschläge für Kleinkläranlagen und Gruppenlösungen machen. Sollten Bürger dann noch günstigere Möglichkeiten finden (z.B. Pflanzenkläranlagen, die wir im Gegensatz zum bisherigen Wassergesetz im Eigenbau ermöglichen wollen), müssen sie vom Anschlusszwang befreit werden. (...)
Frage von Petra W. • 20.08.2009
Antwort von Maurice Birnbaum FDP • 21.08.2009 (...) "Die BVVG hat bisher in den fünf neuen Bundesländern rund 14.000 Hektar Gewässerflächen privatisiert, davon rund • 4.800 Hektar zu Naturschutzzwecken übertragen oder verkauft, • 2.200 Hektar an Fischereibetriebe sowie • 5.000 Hektar an Landwirtschaftsbetriebe veräußert." (...)
Frage von Sebastian S. • 20.08.2009
Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 21.08.2009 (...) Persönlich rate ich Ihnen zudem, sich nicht zu sehr über tendenziöse Presseberichte zu ärgern. (...)
Frage von Ernst-August S. • 20.08.2009
Antwort ausstehend von Peter Sönnichsen CDU Frage von Martin B. • 20.08.2009
Antwort von Olaf Möller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.08.2009 Meines Erachtens ist die Angleichung der Löhne zwischen Ost und West ein Gebot des Grundgesetzes. Ich habe schon vor Jahren nicht nur im Spaß gesagt, wenn das Geld für die Angleichung der Ostlöhne an die Westlöhne nicht reicht, muss man es eben umgekehrt machen. (...)
Frage von Mario K. • 20.08.2009
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 22.09.2009 (...) Ihr Anspruch auf Einsichtnahme erstreckt sich auf alle objektiven Feststellungen über den Gesundheitszustand des Patienten (z.B. naturwissenschaftlich objektivierbare Befunde, Ergebnisse von Laboruntersuchungen sowie EKG-Untersuchungen, Röntgenbilder usw.) und die Aufzeichnungen über die Umstände und den Verlauf der Behandlung (Angaben über verordneten Arzneimittel, OP-Berichte, Arztbriefe etc.). Ihr Zahnarzt muss Ihnen also die Einsichtnahme in Ihre Patientenakte gewähren. Sollte er dies weiterhin verweigern, wenden Sie sich am besten an Ihre Krankenkasse. (...)