Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein Gradmesser für die Seriosität beim Vertrieb von Anteilen an riskanten Wertpapieren muss sein, dass den Interessierten hinreichend deutlich wird, dass sie eine unternehmerische Beteiligung eingehen, die mit Verpflichtungen von großer Tragweite verbunden sein kann. Insofern wird in den weiteren Beratungen zum Gesetzentwurf auch zu überlegen sein, ob grundsätzlich jeder Person ein Investment in sämtliche Wertpapiere ermöglicht werden sollte oder ob ein Mindestmaß an Finanzmarkterfahrung zur Voraussetzung für bestimmte Beteiligungen gemacht werden kann. Um Kleinanleger vor Totalverlust und Nachschusspflicht zu bewahren, halten wir auch eine Mindestinvestitionssumme für überlegenswert. (...)

(...) Die ökologisch-klimatische Wirkung von Kurzstreckenflügen ist damit wohl nicht so ganz groß, anders als die aus den vorgeschlagenen Steuererhöhungen resultierenden Ökonomischen und Sozialen Effekte. Vielleicht hatten auch Sie schon einmal während eines Fluges Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit einem der zahlreichen Berufspendler. (...)

(...) auf den innerdeutschen Flugverkehr, der somit lediglich für 0,00000012958% des globalen Vorkommens an CO2 zur Verantwortung gezogen werden kann. Hieraus einen signifikanten Einfluss auf das Weltklima zu interpretieren, dürfte auch überzeugten Anhängern der Treibhausthese nicht ganz einfach fallen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Gefahr, dass sich die Bundesregierung der Förderung der Prostitution gem. § 180a StGB strafbar macht sehe ich zur Zeit nicht, da die Bundesregierung meines Wissens nach nicht „gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen“. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich verweise Sie auf meine Antwort in diesem Forum vom 20. Mai 2010 an Herrn Jensen.

Beste Grüße

Andrea Nahles