Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Baby-Bafög ist ein Modellvorschlag gewesen, in dem die Kürzung des Elterngeldes keine Rolle gespielt hat. Von daher sind die verschiedenen Rechnungen so nicht miteinander vereinbar. (...)

(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk setöffentlich-rechtliche Rundfunkventionen in Form der Rundfunkgebühren als auch Sponsoren- und Werbegelder ein und kann deshalb jeden beliebigen Preis für die Übertragungsrechte zahlen. Nicht der Wettbewerb auf dem Fernsehmarkt und damit mittelbar die Zuschauer bestimmen den Preis, sondern ausschließlich die Fifa, bzw. (...)

(...) es ist kein Geheimnis, dass die schon für einige Branchen geltenden, gesetzlich festgeschriebenen Mindestlöhne häufig unterlaufen werden. Aktuell antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur "Durchsetzung von Mindestlöhnen", dass allein im Jahr 2009 im Bereich der Bauwirtschaft fast 1.500 und bei den Gebäudereinigern über 200 Bußgeldverfahren gegen Arbeitgeber aus Gründen von Verstößen gegen die Mindestlohnregelungen eingeleitet worden sind. (...)

(...) Das Vorhaben der Bundesarbeitsagentur, Briefe von Kunden künftig durch die Deutsche Post einscannen zu lassen, halte ich persönlich für sehr befremdlich und würde es befürworten, wenn die BA von diesem Plan Abstand nehmen würde. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar ist aber hinzugezogen worden. (...)

(...) Entscheidend für meine ablehnende Haltung hinsichtlich der Erhöhung der Spitzensteuersatzes ist vor allem die Tatsache, dass in Deutschland auch 80 Prozent der Unternehmen der Einkommensteuer unterliegen. Dazu gehören besonders viele mittelständische Unternehmen, wie etwa Handwerksbetriebe. (...)

Sehr geehrter Herr Milker,