(...) Ich werde im Rahmen meiner politischen Tätigkeit Staatshilfen nur dann unterstützen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen hierfür erfüllt sind und die Unterstützung zur Sicherung von Arbeitsplätzen erforderlich ist. Noch ist das Verfahren allerdings offen und eine abschließende Prüfung des Antrages - auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU-Kommission - noch nicht erfüllt. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass meine Mitarbeiter und ich stets bemüht sind, alle neuen wissenschaftliche Ergebnisse in unsere Stellungnahmen einzubeziehen und gesicherte Erkenntnisse zu berücksichtigen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Kenntnisnahme und Auswertung von Studien aus dem europäischen Ausland. Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachreferate im Ministerium. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Solidaritätszuschlag. Ich möchte Sie auf die Antwort verweisen, die ich am 16.12.2009 an dieser Stelle Herrn Fischer gegeben habe.
(...) Der elektronische Reisepass verfügt über deutlich höhere Sicherheitsstandards als sein Vorgängermodell. (...) Der elektronische Reisepass ist für zehn Jahre gültig. (...)
(...) Unser Wahlprogramm sah nicht nur die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers vor sondern u.a. einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder und apothekenpflichtige Arzneimittel. (...)
