(...) Für Hamburg ist nicht geplant, die Schüler aus verschiedenen Stadtteilen mit unterschiedlicher sozialer Struktur gemeinsam zu beschulen. Tatsache ist, dass das von Ihnen angeregte "busing" bestenfalls auf freiwilliger Basis durchgeführt werden kann. (...)
(...) Die Kopfpauschale wie sie die FDP ursprünglich geplant hat, sollte das System der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren, d.h. (...) Wir Grünen wollen die Bürgerversicherung, d.h. (...)
Sehr geehrter Herr Niggemann,
Ihre Fragen sind voller Unterstellungen, die ich mir nicht bieten lassen
muss.
Wirklich nicht!
(...) eine dauerhafte Stabilisierung der Lage im Nahen Osten wird es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben, die den Kernanliegen beider Seiten Rechnung trägt. Dies gilt sowohl für die Wahrung israelischer Sicherheitsinteressen als auch für die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, der zur Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort beiträgt. Eine Friedenslösung ist nicht zuletzt im Interesse Israels, da die politischen Kosten für den Erhalt des Status Quo in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,