Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Hartmann
Antwort 10.11.2010 von Michael Hartmann SPD

(...) Aktuell wird die Klageschrift vorbereitet und befindet sich in der Abstimmung. Die Einreichung der Klage steht meinen Informationen nach unmittelbar bevor. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 09.09.2010 von Ulrich Kelber SPD

(...) Es ist auch leider nicht so, dass Thilo Sarrazin allen Unsinn, den er so von sich gegeben hat, korrigiert hat oder halten Sie eine Geburtenprämie von 50.000 Euro für Akademikerinnen unter 30, die selektiv, nämlich "für jene Gruppen, bei denen eine höhere Fruchtbarkeit zur Verbesserung der sozioökonomischen Qualität der Geburtenstruktur erwünscht ist" vielleicht nicht für groben Unsinn? Was ist das für ein Menschenbild, dass da vertreten wird? (...)

Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 09.09.2010 von Hans-Ulrich Rülke FDP

(...) Seit Jahren gibt es gute Argumente fuer das Projekt, aber natuerlich auch gute dagegen. Im Lichte dieser Argumente wurde eine rechtmaessige Entscheidung getroffen, die dazu fuehrt, dass Milliardeninvestitionen des Bundes und der Bahn nach Baden-Wuerttemberg fliessen, die sonst in andere Bundeslaender floessen. Das war fuer mich das Hauptargument. (...)