(...) dass Verbändevertreter Parteitage besuchen und dort Stände buchen, ist nichts ungewöhnliches - alle Parteien handhaben dies so, zumal es dem Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dient. Daraus eine - wie Sie es andeuten - anrüchige Praxis der Entscheidungsfindung abzuleiten, ist jedoch absurd. (...)
(...) Weiter erbringt die gesetzliche Krankenversicherung Leistungen, die nicht nur ihren eigenen Versicherten, sondern der gesamten Bevölkerung zugute kommen, etwa die Leistungen zur Prävention und zur Selbsthilfe sowie zur Gruppenprophylaxe gegen Zahnerkrankungen. Diese gesamtgesellschafgesamtgesellschaftlichen Aufgabenn den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren zu lassen, sondern von der Gesamtheit der Steuerzahler, halte ich für richtig. Der Bundeszuschuss deckt zudem nur einen kleinen Teil der Aufwendungen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Vorschläge, gesundheitsbewusstes Verhalten von Versicherten zu honorieren, bzw. gesundheitsschädliches oder -gefährdendes Verhalten zu sanktionieren, wurden in der Vergangenheit immer wieder erörtert. (...)
(...) ein Parteiausschlußverfahren gegen Klaus von Dohnany wird nicht in Erwägung gezogen. (...)
(...) Die Verlagerung des Bahnhofs Altona ist schon seit vielen Jahren immer wieder im Gespräch gewesen. Die Position des Senats war dabei, dass der Bahnhof dort verbleiben soll wo er jetzt ist. (...)