(...) Es gibt aber zweifellos unterschiedliche Auffassungen. Es wäre zu leicht, wenn eine absolute Mehrheit der Stimmen ausreichte, den Bundestag aufzulösen. Wahlen sind bekanntlich auch sehr teuer. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.06.2010 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort ausstehend von Birgit Homburger FDP
Antwort 15.09.2010 von Thomas Oppermann SPD
(...) Für den Fall einer Regierungskrise liegen Instrumente bereit, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments, sowie der Regierung zu gewährleisten. Das konstruktive Misstrauensvotum, im Gegensatz zu dem Misstrauensvotum der Weimarer Zeit, spiegelt genau dieses Bestreben nach Stabilität und Kontinuität wieder. (...)
Antwort ausstehend von Günter Krings CDU
Antwort 29.06.2010 von Hans-Peter Friedrich CSU
(...) Die jeweils die Mehrheit tragenden Parteien haben die Verpflichtung, im Sinn des von uns als Bürgerinnen und Bürgern erteilten Regierungsauftrags ihre Arbeit zu tun. Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages würde nur die Gelegenheit geben, vor diesem Auftrag - und sei es unter öffentlichem Druck - davon zu laufen. (...)
Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN