(...) Das Yasuní ITT-Projekt ist eine interessante und innovative Idee Ecuadors, die für die internationale Diskussion zur Finanzierung von Waldschutz und den Erhalt von Biodiversität wichtige Impulse gegeben hat. Allerdings sind für das BMZ wesentliche Fragen zur Effektivität und Nachhaltigkeit dieser Initiative, die auch den Deutschen Bundestag beschäftigt haben, noch nicht befriedigend beantwortet oder offen geblieben. (...)
(...) Es bleibt bei meiner gegebenen Antwort. Eine gesetzliche Garantie sämtlicher Ersparnisse wäre Augenwischerei. Eine unbefristete und unbeschränkte Garantie sämtlicher Eigentums- und Vermögenswerte kann es nicht geben. (...)
(...) Es wäre besser, Sie stellten Ihre vier Fragen an die Bundeskanzlerin. Natürlich geht die Bundesregierung davon aus, dass viele der Beträge nicht fällig werden. Außerdem hoffen sie, dass im Falle der Fälligkeit, dies nicht zugleich geschieht, sondern nur einzelne Beträge fällig werden und andere nicht. (...)
(...) Lediglich neun der über 600 Abgeordneten des Deutschen Bundestages eines geheim tagenden Gremiums werden über die Garantien, Bürgschaften und Kredite aus Steuermitteln informiert. (...) Dafür gibt es diese Art Nebenhaushalt, über den der normale Bundestagsabgeordnete nicht informiert wird. (...)
(...) Letztendlich hat es auf einem Bundesparteitag eine Mehrheit für die Pflichtmitgliedschaft gegeben, wobei aber auch sehr, sehr deutlich der Reformbedarf bei den Kammern angesprochen und eingefordert wurde. (...) Ich halte diese Entscheidung grundsätzlich für richtig. (...)
(...) Die nach dem Conterganstiftungsgesetz anerkannten contergangeschädigten Menschen erhalten neben einer einmaligen Kapitalentschädigung eine lebenslängliche Conterganrente, welche zudem unter bestimmten Voraussetzungen kapitalisiert werden kann. Conterganrenten sowie Kapitalisierungen werden aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt. (...)