(...) Unsere Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)
(...) Ihre Feststellung, dass Renditen griechischer, irischer und portugiesischer Staatsanleihen deutlich höher sind als die Rendite von Bundesanleihen ist korrekt. Die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, teile ich allerdings nicht. (...)
(...) Sie sehen, es ist nicht soziale Kälte, die mich zu meinem Vorschlag veranlasst hat, sondern vielmehr das Ziel, die Rückkehr in Arbeit zu erleichtern. Eine wichtige Maßnahme ist dabei die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose, für die die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden sollen. (...)
(...) Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen wir dagegen, dass die Atomlobby einen derartig großen Einfluss auf die Regierung ausübt. Allerdings kennen Sie das Ergebnis von Wahlen und damit auch die Begrenztheit unserer Möglichkeiten. (...)