Antwort 19.11.2010 von Philipp Mißfelder CDU
Vielen Dank für Ihre Mail.
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Antwort ausstehend von Maria Böhmer CDU
Antwort 20.10.2010 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Bartsch,
Antwort 29.10.2010 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich halte das Terrorcamp-Gesetz einerseits für rechtsstaatlich sehr bedenklich, andererseits soll das Gesetz ein Gefühl der Sicherheit vermitteln, das aus meiner Sicht trügerisch ist. In der Debatte sehe ich einen relevanten Denkfehler: Wer bereit ist, sich zum Terroristen ausbilden zu lassen und danach einen Gewaltakt zu verüben, wird sich davon durch Strafandrohung per deutschem Gesetz nicht mehr abbringen lassen. (...)
Antwort 11.10.2010 von Ulrike Flach FDP
Sehr geehrter Herr Bartsch,
Antwort ausstehend von Reinhard Löffler CDU