Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es wäre falsch, nach jeder Änderung bei Details eine komplette Neubewertung des Projekts vorzunehmen. Falls es Ihnen um die Kosten geht: Für Stuttgart 21 wurde zwischen den Projektpartnern ein Gesamtkostenrahmen von 4,5 Mrd. (...)

(...) Dabei geht es um Durchsetzung von Vollstreckungshandlungen. Die Strafbarkeit setzt aber voraus, dass die Festnahme rechtmäßig war. Das ist ausdrücklich im Strafgesetzbuch geregelt und meiner Meinung nach auch richtig so. (...)

(...) meine Haltung zur möglichen Übernahme von Hochtief durch ACS entspricht der des Bundeswirtschaftsministers. Es handelt sich dabei um einen marktüblichen Vorgang, bei dem keine rechtlichen Vorgaben verletzt werden; eine Einflussnahme des Staates wäre nicht gerechtfertigt. (...)

(...) Dies gilt sowohl für den Außenhandel als auch für Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland. Deshalb setze ich mich für offene Märkte und gegen Hemmnisse im internationalen Handel ein. Das bedeutet auch, dass wir in Deutschland offen sind für ausländische Investitionen. (...)