(...) Grundsätzlich kann in bestehende Vereinbarungen zu Gehalts- und Bonuszahlungen aus arbeitsrechtlichen und vertraglichen Gründen nicht ohne weiteres eingegriffen werden. Ist eine Bank oder ein Geldinstitut allerdings in einer Krisensituation und nimmt den gesetzlichen Rettungsplan in Anspruch, gelten fortan Beschränkungen bei den Gehaltszahlungen. (...)
Sehr geehrter Herr Schaefer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) 5) Ja, wir haben das einmal rechnen lassen. Sie können Eintrittsgelder - beispielsweise für ein Schwimmbad nicht mit sinkenden Lohn- und Einkommenssteuern verlgeichen. (...)
(...) Insgesamt haben sich die "freien Partnerschaft[en]" (Godesberger Programm 1959: 15) zwischen der SPD und den Kirchen und Religionsgemeinschaften als positiv herausgestellt. Aus diesem Grund ist für mich die Schließung der Arbeitskreise der Christinnen und Christen sowie Jüdischer Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen keine erforderliche Konsequenz aus der ablehnenden Haltung gegenüber einer Gründung des Arbeitskreises Laizistinnen und Laizisten in der SPD. (...)
(...) Der Hinweis auf die Existenz eines christlichen und eines jüdischen Arbeitskreises entkräftet die Argumente gegen einen AK Laizismus auch nicht. Denn der Laizismus ist kein religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis, sondern ist eine Positionierung in einer bestimmten Sachfrage - zur Regelung des Verhältnisses zwischen Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften. (...)