(...) Sehr geehrter Herr Staratschek, das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht auf die Bedeutung kleiner Parteien für den politischen Prozess und die politische Landschaft hingewiesen. Um den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken halte ich es jedoch für sinnvoll, dass der Gesetzgeber durch ein Unterschriftenquorum einer Zersplitterung der Stimmen entgegenwirkt. (...)
(...) Die Verfassung Hamburgs sieht für den Fall der vorgezogenen Beendigung der Wahlperiode vor, dass Neuwahlen innerhalb von 10 Wochen stattfinden. Es ist nun Aufgabe des Senats, die Vorgaben des Bürgerschaftswahlgesetzes umzusetzen und die normalerweise bei den Wahlvorschlägen zu beachtenden Fristen so abzukürzen, dass sich auch kleinere Parteien und Wählervereinigungen an der Wahl beteiligen können. (...)
(...) Abgeordnetenwatch sollte aus meiner Sicht Bürgerinnen und Bürgern dazu dienen, sich über ihre Politiker zu informieren. Daher beantworte ich Fragen von Funktionären anderer Parteien auf Abgeordnetenwatch grundsätzlich nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Riebold,
Sehr geehrter Herr Weigel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. November 2010 und für Ihr Interesse im wichtigen Bereich der Pflege. Gerne übermittle ich Ihnen schnellstmöglich weiterführende Informationen von der Bundesebene.
(...) wie schon in einer früheren Antwort auf eine Frage von Ihnen bei abgeordnetenwatch.de geschrieben, sind wir der Meinung, dass das Menschenbild von Scientology zentrale Verfassungswerte wie die Würde des Menschen oder das Recht auf Gleichbehandlung nicht akzeptiert. (...)