(...) Die Novelle wurde im Juni 2010 vom ehemaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers unterzeichnet. Nach Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten, müssen alle Länderparlamente über den Novellierungsentwurf abstimmen. Es ist nur möglich zuzustimmen oder abzulehnen. (...)
(...) Wir werden weitere Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag führen. Ziel der Gespräche soll sein, den Bedenken gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag Rechnung zu tragen und seine Ratifizierung abzulehnen. Ich hoffe, dass das gelingt. (...)
(...) „Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.“ (...)
(...) Solidarität bedeutet, dass wir uns um die Menschen kümmern, die Hilfe benötigen, weil sie aus eigener Kraft nicht in der Lage sind für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen. Die Kombination aus Eigenverantwortung und staatlichen Leistungen trägt schon jetzt diejenigen, die nicht nur von ihrem Lohn den Lebensunterhalt bestreiten können. (...)
(...) Für diesen Auftrag benötigen Sie entsprechende finanzielle Mittel. Parteispenden sind neben Mitgliedsbeiträgen und der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung eine weitere Einnahmequelle. Die Spenden sind wichtig, um die Staatsferne der Parteien zu gewährleisten. (...)
(...) Für die Förderung der privaten Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente (die ja durch die Riester-Rente insbesondere durch SPD und Grüne gestärkt wurde) und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sollten sich übrigens alle politischen Parteien einsetzen. (...)