Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Kita: Die SPD verspricht, die unter Schwarz-Grün beschlossene Gebührenerhöhung zurückzunehmen, das Essengeld wieder abzuschaffen und auch "Kann-Kindern", die also schon mit fünf Jahren eingeschult werden, ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr zu gewähren. Dickster Brocken ist die schrittweise Abschaffung jeglicher Gebühren für den Fünf-Stunden-Platz in der Kita. Sind alle Maßnahmen umgesetzt, rechnet die SPD mit Mehrkosten von 110 Millionen Euro pro Jahr. (...)
(...) Auch die GEZ muss sich aber an den Vorgaben des Grundgesetzes messen lassen. Das geplante flächendeckende Abgreifen von Meldedaten und Mieterinformationen ist schon aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar. (...)
(...) Das Thema Kunststoffabfall beschäftigt meine Fraktion schon seit ihrem ersten Einzug in den Bundestag. Der Spruch "Jute statt Plastik" gehört fast schon zum deutschen Sprachgebrauch. Wir werden uns auch bei der aktuellen Gestaltung des neuen Abfallrechtes für mehr Vermeidung und Recycling einsetzen. (...)
(...) Laut der Bundesagentur für Arbeit ist ein Darlehen ausgeschlossen, da der Führerschein keine Regelleistung nach dem ALG II ist. Ein Bildungsgutschein für die Erlangung des Führerscheins wäre möglich gewesen, wenn Sie einen Arbeitsvertrag bzw. (...)
