Antwort ausstehend von Claus Paal CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Hans Heinz CDU
Antwort 02.03.2011 von Lars Klingbeil SPD
Sehr geehrter Herr Oppen,
Antwort 07.03.2011 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Rundfunkpolitik liegt in der Hoheit der Länder. Bei der Rundfunkpolitik, also auch der Gestaltung der Rundfunkstaatsverträge, hat der Bundestag kein Mitspracherecht. Dieses Verfahren haben wir immer kritisiert und mehr Mitspracherecht der Parlamente bei der Ausgestaltung gefordert. (...)
Antwort 09.05.2011 von Brigitte Zypries SPD
(...) um es kurz zu machen: Als Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich keinerlei Kompetenz, Änderungsvorschläge für die Rundfunkverträge zu machen – Staatsverträge fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer. (...)
Antwort ausstehend von Birgit Arnold FDP