Portrait von Birgit Arnold
Birgit Arnold
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Birgit Arnold zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.

Frage an Birgit Arnold von Tim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr. Arnold,

sind Sie auch der Auffassung, dass man in Baden-Würtemberg lieber kein Informationsfreiheitsgesetz braucht, weil "sich bestimmte kriminelle oder extremistische Kreise Informationsfreiheitsgesetze für ihre eigenen Zwecke zu nutze machen" (Landtag BW Drucksache 14/7477)? Setzt sich Ihre Partei nun für ein solches Gesetz ein, oder ist sie dagegen? Wenn die FDP für die Informationsfreiheit ist, warum hat sie bislang im Landtag dagegen gestimmt? Zuletzt im Februar 2009 (Plenarprotokoll Nr. 14/61)?

Mit freundlichen Grüßen
Tim Gerber

Frage von Tim G. am

Diese Frage wurde nicht beantwortet. Da diese Frage im Kontext einer vergangenen Parlamentsperiode gestellt wurde, können Sie sich leider nicht mehr über eine Antwort informieren lassen. Diese Funktion ist für diese Frage deaktiviert.