(...) Bis in den Abend des 29.9.hinein war es unklar, ob die Stuttgarter Polizei überhaupt die auswärtigen Kräfte für den geplanten Einsatz bekommen würde. Das Organisationschaos bei der Einsatzplanung ist einer der Gründe, warum der Polizeieinsatz am nächsten Tag völlig aus dem Ruder gelaufen ist. (...)
(...) ich habe mir Ende November meinen Fuß gebrochen und war infolge dessen leider im Dezember arbeitsunfähig. Sie können aber sicher sein, dass ich ebenso wie meine gesamte Fraktion diese Farce einer Regelsatzerhöhung um 5.-€ ablehne. (...)
(...) Sie sprechen davon, dass im Falle einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente der Steuerzahler entlastet werden könnte. Dabei ist aber nicht zu vergessen, dass die Rentenkasse von den Beiträgen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie aus Steuermitteln gespeist wird. (...)
(...) ich bin für den Zölibat. (...)
(...) Die Frage, ob der Bau und Betrieb von Auszubildendenwohnheimen in Hamburg finanzierbar ist, war eine der Schlüsselfragen, die sich für die Initiatoren der Idee bei der Erstellung des ersten Konzeptes für ein Auszubildendenwohnheim in Hamburg im Jahre 2008 stellte. (...)
(...) Für die Schaffung der Stasiunterlagenbehörde hatte auch unsere Fraktion gestimmt. Wir haben auch für die Öffnung der Akten gestimmt. (...)