(...) Es ist sicherlich ordnungspolitisch keine Verschlechterung von einem franzoesischen Staatskonzern zum Land BW zu kommen. Insbesondere wenn die Alternative ein russischer Staatskonzern waere. Es wird unser Ziel sein, die Aktien in den naechsten Jahren wieder zu veraeussern und zwar so, dass am Ende mehr und nicht weniger Wettbewerb auf dem Energiemarkt steht. (...)
(...) Hierzu möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag steht zur Schulvielfalt in Bayern und zu einem Wettbewerb auch im bayerischen Schulwesen, so wie dies in der von Ihnen zitierten Passage im Koalitionsvertrag aufgeführt ist. Mit den geplanten Maßnahmen zu der von Ihnen thematisierten Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und mit der entsprechenden Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes würden insbesondere Neugründungen von Volksschulen in privater Trägerschaft erschwert. (...)
(...) Der Bayerische Landtag hat am 7. April 2011 eine Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes beschlossen, mit der die staatliche Förderung des Schulaufwands privater Volksschulen neu geregelt wird. Die neu verabschiedete Fassung des Gesetzes stellt eine ausgewogene, den Interessen der einzelnen Schulträger sehr weitgehend entgegenkommende Regelung vor. (...)
