(...) grundsätzlich gibt es angesichts der CO2-Problematik langfristig keine Alternative zum Ausbau regenerativer Energien. Für die Landwirtschaft ergeben sich daraus neue Einkommensperspektiven und die Wertschöpfung wird weg von Konzernstrukturen, in die Hand von mittelständischen Unternehmern verlagert. (...)
(...) Ich plädiere dafür, diese Unternehmen noch verstärkter zu unterstützen. Konkret kann dies zukünftig durch eine sichergestellte ausreichende Kreditversorgung der klein- und mittelständischen Unternehmen bei gesamtwirtschaftlichen Krisen erfolgen. Welche einzelnen Instrumente hier sinnvollerweise in Hamburg zum Einsatz kommen sollten, müsste in einer Expertenrunde schnellstmöglich eruiert werden. (...)
(...) Es ist sicherlich ordnungspolitisch keine Verschlechterung von einem franzoesischen Staatskonzern zum Land BW zu kommen. Insbesondere wenn die Alternative ein russischer Staatskonzern waere. Es wird unser Ziel sein, die Aktien in den naechsten Jahren wieder zu veraeussern und zwar so, dass am Ende mehr und nicht weniger Wettbewerb auf dem Energiemarkt steht. (...)
(...) Hierzu möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag steht zur Schulvielfalt in Bayern und zu einem Wettbewerb auch im bayerischen Schulwesen, so wie dies in der von Ihnen zitierten Passage im Koalitionsvertrag aufgeführt ist. Mit den geplanten Maßnahmen zu der von Ihnen thematisierten Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und mit der entsprechenden Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes würden insbesondere Neugründungen von Volksschulen in privater Trägerschaft erschwert. (...)