Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.04.2011 von Manuel Höferlin FDP
Sehr geehrter Herr Sauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum „Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften“. Zum Stand der Gesetzgebung kann ich Ihnen mitteilen:
Antwort ausstehend von Philipp Mißfelder CDU
Antwort 31.01.2011 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir wollen die Studiengebühren abschaffen. Das kostet - wenn man den Hochschulen kein Geld wegnehmen will - ca. (...)
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 10.03.2011 von Katja Suding FDP
(...) die FDP hat ja richtigerweise bereits 1974 auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, dass Staatsverträge mit Kirchen wegen ihres Sonderrechtscharakters kein geeignetes Mittel sind, um die Beziehungen zwischen Kirche und Staat zu regeln. Leider hat die CDU die Zeit ihrer Alleinregierung in Hamburg genutzt, um die in dieser Hinsicht unbelastete Situation durch die Schließung von Staatsverträgen drastisch zu verschlechtern. (...)