Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Banspach,

(...) eine schwarz-grüne Koalition ist aus meiner Sicht nicht wünschenswert. (...)

(...) nach dem gescheiterten Volksentscheid zur Verlängerung der Grundschulzeit um zwei Jahre, haben wir erklärt, dass die Frage der Schulstrukturen über 10 Jahre nicht nicht Wahlkampfthema sein soll. Wie Sozialdemokraten hatten uns bekanntlich auch zur Primarschule bekaPrimarschulech aber auch erhebliche weitere Verbesserungen die diesen Allparteienvorschlag hineinverhandelt, die auch heute noch gelten: Deutlich kleinere Klassen mit feste Klassenobergrenzen, Abschaffung des Büchergeldes u.a.m..Wirwollen die jetzt eingeführte Struktur von Grundschule, Stadtteilschule und Gymnasium für die kommenden 10 Jahre akzeptieren und inhaltlich ausbauen, d.h. für eine nachdrückliche Verbesserung des Unterrichts arbeiten. (...)

(...) Dass auch Besserverdienenden das bedingungslose Grundeinkommen gewährt wird, ist eine Form von gewährter Steuergutschrift. Dabei ist das Nettoeinkommen ausschlaggebend. (...)