Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 2/3 der Aufträge zum Bau des Hochmoselüberganges sind derzeit vergeben. Nur der Frost sprich die Witterung hindert derzeit ein Weiterarbeiten. (...)

(...) Bestimmte Strafen können zu einer sogenannten Ausweisung führen, dies regeln die §§53 bis 55 Aufenthaltsgesetz, mit der Folge, dass eine Person sich nicht mehr im Bundesgebiet aufhalten darf. In §56 Aufenthaltsgesetz ist dazu geregelt, in welchen Fällen besonderer Ausweisungsschutz besteht, mit der Folge, dass trotz einer Verurteilung ein weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik möglich ist. Diese Regelung ist ein notwendiges Korrektiv, um in Fallkonstellationen die Ausweisung zu verhindern, in denen die Verweigerung des weiteren Aufenthalts in der Bundesrepublik eine unzumutbare Härte darstellt wie z.B. bei hier geborenen und aufgewachsenen Jugendlichen, Personen, die mit deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind oder im Familienverbund leben und so weiter. (...)

(...) Wir haben die offene Drogenszene zerschlagen, Straftäter und Extremisten - egal, aus welcher Ecke sie kommen - wissen, dass sie in Hamburg auf entschlossene Einsatzkräfte treffen, die rechtsfreie Räume nicht zulassen. Bestes Beispiel: Die Maßnahmen gegen Gewalt auf der Reeperbahn greifen. (...)

(...) Meine Fraktion hatte in der vergangenen Wahlperiode die Idee der Länder bezüglich der polizeilichen Erscheinens- und Aussagepflicht abgelehnt. Hauptablehnungsgrund war, dass der Ländervorschlag zu einer Verlagerung von Kompetenzen auf die Polizei führen und damit die wohlbegründete gesetzliche Entscheidung für die Sachherrschaft der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren weiter zurückdrängen würde. (...)

(...) Die Piratenpartei spricht sich gegen starre Systeme aus - daher möchten wir das dreigliedrige Schulsystem langfristig abschaffen. (...)

(...) Es gibt weder Überlegungen noch würde ich etwas davon halten, die Autofahrer durch neue Steuern wie eine Schlagloch- oder Winterschadenssteuer noch zusätzlich zu belasten. Sie haben allerdings recht, dass nicht zuletzt der im vergangenen Jahr lange Winter und die auch in dieser Wintersaison früh eingesetzte Frostperiode ihre Spuren auf den Straßen des Landes hinterlassen hat. (...)