Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der Drogen- und Suchtrat besteht aus unabhängigen Expertinnen und Experten, die sich überwiegend schon seit vielen Jahren um die Reduzierung drogen- und suchtbedingter Probleme bemühen und dabei auch beträchtliche Erfolge und Erfahrungen vorweisen können. Keiner dieser Vertreter setzt einseitig auf die Repression als einzige Möglichkeit der Verringerung drogen- und suchtpolitischer Probleme, sondern wie die Bundesregierung auf die kombinierte Wirkung Prävention, Beratung/Behandlung, Schadensminderung und Repression. (...)

(...) das Land Baden-Württemberg ermöglicht eine Befreiung der Studierenden von Studiengebühren, wenn sie zwei Geschwister haben, die keine Befreiung in Anspruch genommen haben. Es ist dabei unerheblich, aus welcher familiären Situation diese Studierenden kommen. (...)

(...) Ein Sonntagsflohmarktverbot ist für mich völlig unverständlich. Im Gegenteil, einmal sollten solch doch schon als Tradition zu bezeichnende Veranstaltungen auch weiterhin durchgeführt werden. (...)

(...) Ein Blick in die wissenschaftlichen Publikationen zeigt: Wir reden hier nicht nur von Augenbrennen, sondern von Herzerkrankungen, Schlaganfällen und Lungenkrebs! Nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums sterben jährlich 3300 Menschen an den Folgen des Passivrauchens. Diese traurige Tatsache gar nicht oft genug erwähnt werden, angesichts der immer wiederkehrenden Verharmlosungen, insbesondere durch die Tabaklobby. (...)

(...) Mir geht es ganz und gar nicht darum, Raucherinnen und Raucher zu gängeln. Mir geht es darum, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Arbeitszeit grundsätzlich nicht gezwungen sind, sich Passivrauch auszusetzen und dass alle Menschen, die sich nicht Passivrauch aussetzen wollen, dadurch keine Nachteile in der Teilnahme am öffentlichen Leben haben. Versuchen sie doch einmal, abends in Berlin-Kreuzberg eine Bar oder eine Kneipe zu finden, in der nicht geraucht wird. (...)

(...) Ich möchte aber gerne die Gelegenheit nutzen, um klarstellen, dass ich mich keinesfalls für eine bundeseinheitliche Regelung zum Rauchverbot einsetze. Die Bundesländer haben in eigener Zuständigkeit den Nichtraucherschutz geregelt. (...)