Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 4. Ich würde den Abbau, nein, die Einstellung von Rüstung, von Rüstungsexporten fordern und - sollte es denn so kommen - durchsetzen. (...)

(...) Die Rüstungskonzerne tun dies Hand in Hand und in gemeinsamer Bereicherung mit den etablierten deutschen Parteien: Von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen (GAL) ist seit langem bekannt, dass sie ihre Rüstungspolitik und Kriegspolitik nach den Vorgaben der Waffenlobby und Rüstungsindustrie ausrichten und dafür von diesen mit „Spenden“ und in ähnlichen Formen immer wieder reich ausgezahlt werden. Zum Beispiel haben kürzlich die Hamburger Bundestagsabgeordneten dieser Parteien im Parlament für eine weitere Verlängerung der deutschen Kriegs-Beteiligung am verheerend gescheiterten Afghanistan-Krieg mit vielen tausenden getöteten Zivilisten gestimmt - offensichtlich im Auftrag der Waffenlobby. (...)

(...) Die wirtschaftliche Bedeutung aus Perspektive der Hafenentwicklung halte ich für vergleichsweise gering. Innerhalb dieser extremen wachsenden (zivilen) Welthandelsstruktur mit Drehscheibe Hamburg als drittgrößter europäischer Seehafen, sollte dieser auch ohne Rüstungsexporte nicht "dem Untergang geweiht" sein. Insofern sind wirtschaftliche Alternativen, die Sie zu Recht ansprechen, sehr wohl gestaltbar. (...)

(...) In Deutschland existiert das Außenwirtschaftsrecht bzw. das Kriegswaffenkontrollgesetz, welches auch der Überwachung von militärischen Exportgütern dient. Darunter fallen u.a. (...)

(...) Das haben CDU geführte Senate so gewollt. Für die SPD hat der Wohnungsbau Priorität. Er steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Stadtentwicklungspolitik. (...)

(...) Wir haben das Ziel, die Stadtteilschulen zu einer attraktiven Schulform auszubauen, die das Abitur in 13 Jahren ermöglichen soll. In Zusammenarbeit mit den beruflichen Schulen sollen alle Stadtteilschulen zusätzlich berufliche Orientierungskurse anbieten. (...)