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Sehr geehrter Herr Lieb,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

(...) die SPD und unser Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz haben sich festgelegt: Da die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Stadtbahn ist und selbst der Hamburger Anteil an der Finanzierung nicht gesichert ist, werden die vorliegenden Pläne für die Stadtbahn nicht weiterverfolgt. (...)

(...) Die FDP setzt sich für eine stärkere Beteiligung aller unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten ein, so zum Beispiel bei der geplanten Mittelrheinbrücke zwischen dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Rhein-Lahn-Kreis. Dies muss jedoch mit einer Straffung des weiteren Verfahrens, insbesondere einer Verkürzung der Umsetzungsfristen einhergehen, um Projekte mit mehrheitlicher Akzeptanz auch zügig umsetzen zu können. (...)

(...) Ich kann Ihren Unmut verstehen, Ihre Vorwürfe treffen aber nur zum Teil zu. Die GAL hat in ihrer Regierungsverantwortung in der Wohnungsbaupolitik erheblich umgesteuert. Die Aktivierung des Wohnungsmarkts und der nötigen Grundstücke setzt in der Regel mit einer zeitlichen Verzögerung von 2-4 Jahren ein. (...)

(...) für den Fall, dass die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der GAL eintritt, gelten für mich drei Rahmenbedingungen: es muss eine Akzeptanz der Hamburgerinnen und Hamburger für die Grundentscheidung Einführung einer Stadtbahn geben, die Finanzierung des Gesamtnetzes (2-3 Mrd. Euro) muss belastbar dargestellt werden und die Trassenführung vor Ort muss auf die Zustimmung der Bevölkerung treffen. (...)