(...) die Bundesregierung hat keinen Gesetzentwurf zur Änderung von § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen eingebracht. Ich kann nicht abschätzen, ob sich die Position der Bundesregierung in den kommenden Monaten ändert. (...)
Sehr geehrter Herr Ferwort,
(...) beim Straßenausbaubeitragsgesetz geht es nicht um Bürgerabzocke, sondern um eine Regelung, die in allen Bundesländern in ähnlicher Form üblich ist und deshalb im Rahmen der Haushaltssanierung auch bei uns in Berlin 2006 beschlossen wurde. (...)
(...) Für Einrichtungen des Landes oder der Bezirke gibt es bezüglich der Straßenausbaubeiträge prinzipiell zwei Möglichkeiten: zum einen könnte man im Landeshaushalt jeweils entsprechende Einnahme- und Ausgabepositionen verankern oder -- so wie sie es beschreiben -- aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung einen Verzicht auf diese Beitragszahlungen vornehmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Straßenausbaubeitragsgesetz. Sie sprechen damit ein wichtiges Thema an. (...)